Die Erbschaft ist im Dezember nicht so schlimm

Von Juan E. Alemann

Sowohl der Regierungsmannschaft wie die Opposition sind sich bewusst, dass Mauricio Macri oder mit Alberto Fernández als Präsident, eine schwierige Lage übernimmt. Sie muss sich energisch um die Senkung der Inflation bemühen, Wachstum mit Schaffung vieler Arbeitsplätze erreichen, die Zahlungsbilanz im Gleichgewicht halten und die Armut senken. Das Gespenst einer neuen Krise, mit all ihren traumatischen Erscheinungen, macht Politiker und andere vorsichtiger und vernünftiger. Dass Cristina Kirchner verzichtet hat, selber als Präsidentschaftskandidatin aufzutreten, weist darauf hin, dass sie sich der Lage bewusst ist und es lieber ihrem ehemaligen Kabinettschef Alberto Fernández überlässt, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr gegen den Strich laufen.

Die nächste Regierung muss in vielen Aspekten unpopuläre Maßnahmen ergreifen und hart vorgehen. Dessen sind sich die Politiker allgemein bewusst, weshalb sie von der Notwendigkeit einer nationalen Einigung, einem Abkommens wie das von La Moncloa in Spanien, einem Konsens oder ähnlichen Dingen sprechen. Das erklärt auch, zumindest zum Teil, die Aufstellung der Kandidatur eines traditionellen Peronisten, wie es Miguel Pichetto ist, als Vizepräsident. Es geht hier nicht nur um die Ausdehnung der Wählerschaft der Regierungskoalition, sondern um eine erweiterte politische Grundlage für die Wirtschaftspolitik.

Wenn nur die Regierung die Verantwortung übernimmt, und die anderen demagogische Kritik betreiben, dann besteht die Gefahr, dass die Regierung überfordert ist und es schließlich doch zur Krise kommt. Vor allem die Wirtschaftler, wie Lavagna und diejenigen, die andere Kandidaten beraten, sich sich dieser Lage voll bewusst. Auch Guillermo Nielsen, der jetzt Alberto Fernández nahesteht, und ein seriöser und gut ausgebildeter Wirtschaftler ist. Dennoch sollte der nächste Präsident, wer immer es sei, nicht zu viel von den Politikern erwarten. Der Präsident muss ein klares Konzept haben, und es mit den Politikern diskutieren, sowohl den eigenen wie denen der vernünftigen Opposition, ohne jedoch im Kern nachzugeben. In der Politik muss man es verstehen, in unbedeutenden Aspekten Kompromisse zu schließen und sie als wichtig darzustellen, aber in den wichtigen hart zu bleiben.

Die Ausmerzung des Defizites der Staatsfinanzen muss energisch weitergeführt werden, die Staatsquote muss verringert und die Steuerlast gesenkt werden, der Zinsunfug und das hohe finanzielle Defizit müssen aufhören, es muss eine aktive Einkommenspolitik geben, die auch eine Begrenzung der Lohnerhöhungen einschließt, es muss eine Beschäftigungspolitik geben, die Hindernisse für die Vollbeschäftigung abschafft und den Übergang der Schwarzarbeiter auf die Legalität fördert, und man muss mit geringeren Mitteln für öffentliche Investitionen auskommen, was das Problem der Festsetzung der Prioritäten und der effizienten Durchführung in den Vordergrund stellt, und es muss eine bewusste Zahlungsbilanzpolitik geben.

Indessen ist die Erbschaft dieses Mal nicht entfernt so kompliziert, wie die, mit der Mauricio Macri Ende 2015 fertig werden musste. Die Regierung hat damals eine völlig verfahrene Lage übernommen, mit absurd niedrigen Tarifen öffentlicher Dienste, einem zu niedrigen Wechselkurs und einer irrationalen Devisenbewirtschaftung, die im Verbot des Kaufes oder der Überweisung von Devisen, genannt “cepo”, ihren sichtbaren Ausdruck hatte, doch weit darüber hinausging. Außerdem war die Infrastruktur vernachlässigt worden, und bei den Staatsinvestitionen gab es eine kolossale Korruption, begleitet von großer Unordnung. Und zu alledem bestand ein hohes Defizit bei den Staatsfinanzen, begleitet von einem untragbar vergrößerten Staat und einer erdrückenden Steuerlast.

Die Regierung von Mauricio Macri hat das primäre Defizit und auch die Staatsquote (Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP) stark verringert, und hinterlässt in dieser Beziehung eine viel bessere Lage als die im Dezember 2015 bestand. Es wurde enorm viel Kleinarbeit geleistet und der Staat geordnet und modernisiert. Dabei fehlt gewiss noch viel. Aber der erste Teil, der schon vollzogen ist, war der Schwierigste. Die nächste Regierung muss jetzt nur weitermachen, aber nicht unter Null anfangen, wie es 2015 der Fall war. Das ist ein riesengroßer Unterschied.

Die Macri-Regierung hat bei den Tarifen öffentlicher Dienste Ordnung geschaffen und dabei die hohen politischen Kosten getragen. Dabei wurde auch viel mehr in elektrischem Strom, Gas, Wasser und Transport investiert, so dass die Dienste spürbar verbessert wurden und Knappheitserscheinungen die Ausnahme sind. Die nächste Regierung muss nur aufpassen, dass die Tarife nicht wieder zurückbleiben, und sich um die Fortsetzung der Investitionen kümmern, was nicht so schwierig sein sollte.

Auf dem Gebiet der Infrastruktur wurden in den letzten Jahren viel investiert, was direkt mit der Zunahme der Staatsverschuldung zusammenhängt. In der Stadt Buenos Aires sind die großen Investitionen in letzter Zeit sichtbar aufgetreten, aber auch im Landesinneren ist viel geschehen. Transportminister Guillermo Dietrich wies unlängst darauf hin, dass die Straße 7 (Stadt Buenos Aires über San Luis bis Mendoza) für u$s 2 Mrd., erneuert worden sei, so dass Lastwagen bis zu 5 Stunden Zeit sparen. Auch die Belgrano-Eisenbahn (Buenos Aires über Tucumán bis Jujuy ) wurde weitgehend erneuert und mit neuen Lokomotiven und Waggons ausgestattet, was den Warentransport erleichtert und verbilligt. Die Liste der neuen Investitionen ist sehr lang, und die Durchführung war effizient. Die tiefgelegene Straße entlang Puerto Madero wurde in zwei Jahren gebaut, was in Argentinien ein wahres Wunder ist.

Ebenfalls hat Macri eine Landwirtschaftspolitik vollzogen, die zu einer Rekordernte und auch zu einer viel höheren Produktion von Rindfleisch und auch Schweinefleisch geführt hat. Das hat dazu beigetragen, der ganzen Wirtschaft eine solide Basis zu geben. Denn die Landwirtschaft schafft direkt und indirekt etwa zwei Drittel der gesamten Exporte, mit denen dann auch die Importe für die Industrie bezahlt werden. Auch das war politisch nicht einfach, weil es mit einer Umverteilung des Einkommens zu Gunsten der Landwirte und zum Schaden großer Teile der Bevölkerung begleitet war. Und jetzt geht es nur darum, diese erfolgreiche Politik nicht zu unterbrechen, was nicht so schwierig ist.

Gelegentlich wird die hohe Staatsschuld hervorgehoben, die Macri weiter in die Höhe getrieben hat. Dabei wird nie darauf hingewiesen, dass die neuen Kredite für Finanzierung von Investitionen aufgenommen wurden, wobei dann die Wirtschaft einen Impuls erhält. Objektiv gesehen ist das Verschuldungsproblem nicht entfernt so kritisch, wie es gelegentlich dargestellt wird. Es ist eigentlich überhaupt nicht kritisch. Ein großer Teil der Schuld entfällt jetzt auf den Internationalen Währungsfonds, der Argentinien auf keinen Fall zu einem Default führen wird. Dass die vorgesehenen Fristen der Rückzahlung des Megakredites kaum eingehalten werden können, wie es besonders Oppositionspolitiker hervorheben, ist kein Problem. Der Fonds passt die Rückzahlung immer den Zahlungsmöglichkeiten an, und fordert dabei nur ein vernünftiges Verhalten. Ein weiterer Teil der Schuld entfällt auf die Weltbank, die interamerikanische Entwicklungsbank, die Andenkörperschaft, chinesische Banken und auch europäsiche Banken, die Kapitalgüterexporte finanziert haben. All diese Schulden, bei denen die Zinsen mäßig sind, werden mittel- und langfristig amortisiert. Wenn man noch die innerstaatliche Schuld abzieht, die rein buchmäßigen Charakter hat, verbleibt ein Betrag von bis zu 30% des Bruttoinlandsproduktes, dessen Umschuldung durch neue Kredite, auch von internationalen Finanzanstalten und Banken, kein Problem darstellen sollte. Wobei im Hintergrund auch die Tatsache wichtig ist, dass die fortgeschrittene Welt, an erster Stelle die Vereinigten Staaten, ein strategisches Interesse haben, Argentinien nicht fallen zu lassen, auch wenn Alberto Fernández an Stelle von Macri regiert. Auch Fernández müsste wirklich von allen guten Geistern verlassen sein, wenn er diesen guten Willen nicht nutzt, und die aggressive Haltung von Néstor und Cristina Kirchner gegenüber den USA und der EU bei Seite lässt. Allerdings fällt es dem Kirchnerismus schwer, sich von seiner primitiven linkslastigen Ideologie loszulösen, und das schafft Zweifel, die Alberto Fernández die Arbeit als Präsident erschweren würden. Allein die Präsenz von Cristina als Vizepräsidentin sorgt für Misstrauen.

Macri übernahm auch auf finanziellem Gebiet 2015 eine komplizierte Lage. Er musste das Problem der Holdouts und viele andere lösen, die ihm Cristina hinterlassen hatte. Die Rückkehr in die internationale Finanzwelt ist Macri gelungen, und auch dass sollte die nächste Regierung beibehalten. Aber es verbleiben noch zahlreiche Probleme, die nach und nach aufkommen und mit großer Sorgfalt in Angriff genommen werden müssen, wie die ungelösten Klagen vor dem ICSID-Weltbankschiedsgericht, der Prozess des Burford-Fonds wegen der YPF-Privatisierung usw. Während die Kirchners diese Konflikte einfach ignorierten, werden sie von Macri seriös behandelt. Und diese Haltung muss auch von der nächsten Regierung beibehalten werden. Man kann nicht mit dem guten Willen der Finanzwelt rechnen, wenn man Verpflichtungen nicht anerkennt und betrügerisch handelt, wie es die Kirchners getan haben. Die nächste Regierung muss weiter zivilisiert vorgehen, wenn sie nicht noch mehr Probleme herbeiführen will, als die die schon bestehen. Bei einer zweiten Amtszeit von Macri besteht in dieser Beziehung kein Zweifel, bei Alberto Fernández hingegen doch.