Die Beziehungen von Argentinien zu den Vereinigten Staaten

Von Juan E. Alemann

Dass Argentinien gute Beziehungen zu den USA unterhalten muss, ist eine Tatsache, die nichts mit Ideologie zu tun hat. Die Vereinigten Staaten sind nicht nur das Finanzzentrum der Welt, sondern sie haben auch eine führende Stellung auf dem Gebiet der Technologie, die gegenwärtig die ganze Wirtschaft mitbestimmt. Abgesehen davon nehmen die USA als militärische Weltmacht eine führende Rolle bei der Erhaltung des Weltfriedens ein.

Würde Argentinien von einem anderen Land oder einer Terroristenorganisation wie ISIS oder Al-Qaida überfallen, wäre es auf die Hilfe der USA angewiesen. Denn die eigenen Streitkräfte sind faktisch inexistent. In den 70er Jahren konnten die lokalen Terroristenorganisationen Montoneros und ERP, die sehr zahlreich (schätzungsweise über 15.000 bewaffnete Mitglieder, mit über 30.000 Helfern, wie es Staatsanwalt Juan Romero Victorica in einer Untersuchung ermittelt hat) und gut organisiert waren, mit den Streitkräften besiegt werden. Das wäre heute nicht möglich, umso mehr als die Offiziere wegen ihres Vorgehens gegen Terroristen bestraft wurden, weil dies als Verletzung der Menschenrechte eingestuft wurde, wobei beiläufig auch die Gehorsamspflicht abgeschafft wurde.

Abgesehen von dieser grundsätzlichen Einstellung ist Argentinien gegenwärtig wie kaum je zuvor auf die Vereinigten Staaten angewiesen, um die Finanzkrise zu überwinden und sich auf finanziellem Gebiet in die Welt eingliedern zu können. Ohne direkte Unterstützung oder zumindest eine wohlwollende Haltung der Vereinigten Staaten, gerät Argentinien unvermeidlich in einen neuen Default, auch wenn Alberto Fernández kategorisch beteuert, dass er die finanziellen Verpflichtungen des argentinischen Staates einhalten werde.

Präsident Mauricio Macri hat von Anfang an die Eingliederung Argentiniens in die Welt zu einem Leitgedanken gemacht, und dabei besonders gute Beziehungen zu den USA gepflegt. Dabei hat ihm auch der glückliche Umstand verholfen, dass er eine persönliche Beziehung zu Donald Trump aus seiner Zeit als Bauunternehmer unterhielt, und mit ihm sogar Golf gespielt hatte. Die außerordentlich hohe finanzielle Unterstützung, die Argentinien vom Internationalen Währungsfonds erhielt, der vorher nie auch nur entfernt einen so hohen Kredit bereitgestellt hatte, ist Trump zu verdanken, bei dem es dabei nicht nur um die persönliche Freundschaft ging, sondern um die Rettung eines Landes, das bei der ganzen Lateinamerikapolitik der USA eine entscheidende Rolle spielt. Ohne diese Hilfe wäre Argentinien schon letztes Jahr in Default geraten.

Die Verschuldung des argentinischen Staates über den internationalen Finanzmarkt, durch Ausgabe von Staatstiteln, ist gemäß internationalen Maßstäben nicht hoch. Wenn man von der gesamten Staatsschuld einmal die innerstaatliche Schuld abzieht (die automatisch erneuert wird) und auch die Schulden gegenüber der Weltbank und anderen internationalen Finanzanstalten, die niedrig verzinst sind und langfristig amortisiert werden, und auch die Bankenkredite für Finanzierung von Kapitalgüterlieferungen und besonders die von chinesischen Banken, dann verbleibt ein Betrag von etwa u$s 100 Mrd., der je nachdem, wie der Wechselkurs liegt, höchstens ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes oder weniger ausmacht. Das wird international als niedrig betrachtet.

Doch wenn die Gläubiger einen Default befürchten, dann gibt es keine neuen Kredite und es können auch keine Staatspapiere auf dem internationalen Finanzmarkt untergebracht werden. Und dann kommt es zu einem Default. Es wäre eine selbsterfüllte Prophezeiung. Bei einer zweiten Macri-Regierung dürfte diese Lage nicht eintreten, so dass die bestehenden Zahlungsverpflichtungen mit Unterbringung von Staatspapieren oder Krediten verschiedener Art ausgeglichen werden.

Aber eine Regierung von Alberto Fernández wäre von vornherein durch die Haltung der Kirchner-Regierungen belastet. Es geht dabei nicht nur um die betrügerische Haltung beim Default und der Lösung der danach verbleibenden Probleme, auch dem Vorgehen gegenüber den Unternehmen, die in Argentinien die Betreibung öffentlicher Dienste übernommen hatten, deren Konzessionsverträge nicht eingehalten wurden und von denen einige ohne Entschädigung oder mit einer geringen enteignet wurden.

Bei den Kirchners geht es grundsätzlich darum, dass sie von der marxistischen Imperialismustheorie ausgingen, und überzeugt waren, dass die Vereinigten Staaten Länder wie Argentinien ausbeuten und ihnen prinzipiell Schaden zufügen. In diesem Sinn sind die Kirchners eine faktische Allianz mit Venezuela, Ecuador, Bolivien, Nicaragua und im weiteren Sinn auch mit Kuba und Iran eingegangen, die alle Stellung gegen die USA bezogen haben. Inzwischen steht Venezuela vor einem totalen Zusammenbruch, Kuba erlebt ein langsames Ende der Castro-Diktatur, Bolivien und Ecuador haben einen vernünftigen Kurs eingeschlagen, und Iran kommt nach der Beteiligung der Regierung an den Attentaten auf die israelische Botschaft und das jüdische Hilfswerk AMIA auch in Argentinien schlecht an. Die Kirchners hatten auch die Organisation amerikanischer Staaten (OEA) bei Seite gelassen und durch das (jetzt aufgelöste) UNASUR ersetzt, an dem die USA nicht beteiligt waren. Schließlich sei daran erinnert, dass Néstor Kirchner bei der Gipfelkonferenz amerikanischer Staaten, die in Mar del Plata stattfand, in der Nähe eine Konferenz mit Anwesenheit von Hugo Cháves organisiert hatte, der gegen die USA wetterte. Bush verließ damals Argentinien mit den Worten “never again”.

Alberto Fernández versucht jetzt verzweifelt, sich von dieser Vergangenheit zu distanzieren, die mit seiner Partnerin Cristina Kirchner als Vizepräsidentschaftskandidatin zur Gegenwart wird. Aber die internationale Finanzwelt misstraut ihm, und gewiss mit recht. Denn bei einer Regierung unter seinem formellen Vorsitz hinge er politisch doch von Cristina und den Mitgliedern der Cámpora und anderen Kirchneristen ab, die immer noch die Vereinigten Staaten verteufeln und in marxistischen Kategorien denken. Fernández ist sich dieser Lage wohl nicht ganz bewusst, wenn er sagt, dass Cristina und er gleich denken, oder dass er mit den Gläubigern verhandeln wolle. Denn all das wird von den Gläubigern anders verstanden, als er es meint.

Der Wirtschaftler Gabriel Rubinstein, ein Mann mit der Weisheit, die eine lange Erfahrung verleiht, schreibt in der Zeitung “El Cronista” (22.8.19), dass es notwendig sei, von den Vereinigten Staaten und eventuell auch anderen Staaten schon jetzt einen zusätzlichen Kredit von u$s 10.000 Mio. bis u$s 20.000 Mio. zu fordern, der 2020 und 2021 wenn nötig, für die Tilgung von Schulden eingesetzt werden kann. Wenn Staatstitel auf dem Markt zu normalen Bedingungen untergebracht werden können, würde der Kredit nicht eingesetzt. Es wäre eine Art Versicherung gegen einen ungewollten Default. Das müsste jetzt schon von Macri und Fernández gemeinsam vorgelegt werden. Der IWF fordert schon, dass bei den Verhandlungen über die Fortführung des bestehenden Abkommens auch Fernández mitmacht. Das ist logisch, und konveniert auch Fernández, der dabei eine finanziell geordnete Lage erben würde.

Ebenfalls schlägt Rubinstein seit einiger Zeit schon vor, dass die ZB auch Mittel einsetzt, um argentinische Staatspapiere zu kaufen, die an der Börse von New York weit unter pari gehandelt werden. Für diesen Zweck rät er, die u$s 7,3 Mrd. einzusetzen, die der Fonds als “Stärkung der Reserven” bereitgestellt hat, die somit nicht verwendet werden. Dadurch würde einmal die nominelle Staatsverschuldung abnehmen (wobei mit u$s 7,3 Mrd. Schulden von nominell um die u$s 10 Mrd.getilgt werden könnten), und dann würde dies zu einer Anhebung des Börsenkurses führen, was auch die Landesrisikorate verringert.

Rubinstein endet seinen Artikel mit der kategorischen Behauptung, dass es ohne die von ihm vorgeschlagene Versicherung gegen einen Default weder eine gewisse Kursstabilität, noch eine Möglichkeit der Zinssenkung, noch der wirtschaftlichen Erholung geben könne. Macri wäre gut beraten, wenn er auf Rubinstein hören würde, und noch besser, wenn er ihn zum ZB-Dirktor ernennen würde. Die Regierung (diese und die kommende) braucht Menschen mit innovativem Denken.