Die Beziehung zum Internationalen Währungsfonds

Von Juan E. Alemann

Der Internationale Währungsgsfonds musste von Anfang an wissen, dass das Abkommen, das Mitte 2018 mit Argentinien abgeschlossen wurde, so wie es verfasst war, unerfüllbar war. Die Auflagen des Abkommens waren irreal und zeugten von Naivität und Unkenntnis der argentinischen Verhältnisse, besonders der Eigenarten der bimonetären und inflationären Wirtschaft, die faktisch in Argentinien besteht. Dass der Fonds einen Kredit von einem Umfang gewährte, den es bisher auch nicht entfernt gegeben hat, ist grundsätzlich auf Druck von Präsident Trump geschehen, der nicht nur seinem persönlichen Freund Macri einen Gefallen tun, sondern ihm den Erfolg sichern wollte, damit der Populismus der Kirchners nicht zurückkehre, der auch andere lateinamerikanische Länder anstecken könnte. Mit u$s 50 Mrd., die dann auf um weitere u$s 6,4 Mrd. erhöht wurden, sollte der Macri-Erfolg gesichert sein.

Aber es kam anders. Die Opposition gewann die Primarwahlen mit grossem Abstand zur Regierungskoalition, es trat sofort ein neuer Ansturm auf die Devisenreserven ein und es gab einen gewaltigen Kurssprung. Die Erwartung einer abnehmenden Inflation und einer zunehmenden konjunkturellen Erholung schwand dahin, wie Eis in der Sonne. Die Regierung kommt in die Wahlperiode unter denkbar schlechten Umständen, die verheissen, dass sie die Wahlen verliert.

Präsdent Mauricio Macri hat Donald Trump vor kurzem gebeten, den IWF anzuweisen, dass er die fehlende Quote von u$s 5,4 Mrd. unmittelbar auszahlt, und nicht wartet, bis die neue Regierung antritt. Wie der gut informierte Journalist Marcelo Bonelli in der Zeitung “Clarín” (6.9.19) berichtet, soll Trump trotz allem noch geneigt sein, Macri zu helfen. Der US-Aussenminister Mike Pompeo soll sogar mit dem spanischen Aussenminister gesprochen haben, damit er seinen Vertreter im Fonds in diesem Sinn anweist. Doch das genügt nicht, umso mehr, als Cristine Lagarde, die sich sehr argentinienfreundlich gezeigt hatte, zurücketreten ist, und die angeblich neue IWF-Generaldirektorin, die Bulgarin Cristalina Georgieva, noch nicht angetreten ist. Die Interimsleitung des Fonds, auch wenn sie jetzt auf einen US-Vertreter entfällt, scheut begreiflicherweise grundlegende Entscheidungen.

Im Fonds hat sich die Stimmung inzwischen geändert. Die Fachbeamten wollen ihren Ruf erhalten, und sind auch deshalb kritisch geworden. Die jüngste IWF-Mission in Argentinien, bestehend aus Alejandro Werner und Roberto Cardarelli, hat einen sehr kritischen Bericht vorgelegt. Sie weisen darauf hin, dass Argentinien das Abkommen in mehreren Aspekten nicht erfüllt habe. Die Regierung habe die Zahlungsfristen einseitig verschoben, die monetären Ziele seien nur zum Teil erfüllt worden, der Eingriff der ZB in den Devisenmarkt sei einseitig geändert worden, und jetzt sei eine nicht vorgesehene Dewisenbewirtschaftung eingeführt worden.

Die Rechnug mit der argentinischen Zahlungsbilanz geht sehr wahrscheinlich auch ohne die Zahlung des IWF auf, also ohne weitere einseitige Einstellung der verpflichteten Zahlungen. Aber mit den u$s 5,4 Mrd. ist dies sicherer, was auch die Finanzwelt bei ihrer Einschätzung der Lage berücksichtigen würde, Die Regierung bräuchte dann auf alle Fälle die Devisenbewirtschaftung nicht weiter auszubauen, die Lage würde sich beruhigen und evetuell könnte dabei ein bessers Wahlergebnis erreicht werden. Es ist jedoch zweifelhaft, ob dies ausreicht, um zu gewinnen. Auf der anderen Seite ist es für den Fonds günstiger, wenn er die Auszahlung der u$s 5,4 Mrd. als Pfand benutzt, um seine Position bei der Neuverhandlung, die bei einer Alberto Fernandez als Präsident unvermeidlich ist, zu stärken.

Alberto Fernandez hat seinen Zahlungswillen mehrmals beteuert, aber er fordert eine realistische Amortisatonsfrist und wohl auch viele andere Dinge. Der IWF hat bei der Verhandlung eine schwache Position, weil er auf alle Fälle verhindern muss, dass Argentinien in Default gerät, und auch ihm das geliehene Geld nicht zurückzahlt.

Der IWF ist grundsätzlich gegen Devisenbewirtschaftung und Kursmanipulierung eingestellt. Doch gerade hier muss er nachgeben. Argentinien hat schliesslch mit dem Fondsdarlehen indirekt einen grossen Teil der Kapitalflucht und des Übergangs vom Peso auf den Dollar finanziert, statt dass das Darlehen nur für Zahlung von Schulden eingesetzt würde. Das war gewiss nicht sinnvoll. Ohne Devisenbewiertschaftung, wie sie Schatzamnister Hernán Lacunza durchgesetzt hat, und eventuell noch mehr, ist es nicht möglich, den Fondskredit auch in längeren Fristen zurückzuzahlen.

Die argentinische Wirtschaft wird erst reif für einen liberalisierten Devisenhandel sein, wenn die Inflation auf eine einstellige Zahl gesenkt wird. Und das wird einige Zeit dauern. Fernandez hat schon gesagt, dies werde erst in vier Jahren möglich sein. Die Fachleute des Fonds sollten sich bemühen, die Eigenarten der argentinischen Wirtschaft besser zu verstehen, und dabei begreifen, dass hier andere Regeln und ein anderes Verhalten gelten, als in anderen Ländern. Beiläufig sei bemerkt, dass es Macri auch nicht verstanden hat, was deutlich zum Audruck gekommen ist, als er sich bis zum Schluss gegen den Vorschlag von Lacunza gewehrt hat. Doch Alberto Fernandez versteht dies sehr gut, als waschechter Peronist, der er ist. Denn der Peronismus denkt prnzipiell nicht in orthodoxen Kategorien, und versteht es, sich an die Umstände irgendwie anzupassen.