Richtungsstreit der Regierung in Wirtschaftskrise
Buenos Aires (dpa/wvg/mc) - Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise droht der linken Regierung von Präsident Alberto Fernández bei den Parlamentswahlen eine schwere Niederlage. Nach den jüngsten Umfragen dürfte sein Bündnis „Frente de Todos“ („Front aller“) bei der Abstimmung am Sonntag deutlich hinter der konservativen Bewegung „Juntos por el Cambio“ („Gemeinsam für den Wandel“) liegen. Die Schlappe hatte sich bereits bei den Vorwahlen im September abgezeichnet.
Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise: Die Inflationsrate liegt bei rund 50 Prozent, die Landeswährung Peso gibt gegenüber dem Dollar immer stärker nach. „Die Regierung sieht der Realität nicht ins Auge“, sagte der Politikberater Raúl Timerman kürzlich in einem Fernsehinterview. „Für viele Menschen hat sie an Glaubwürdigkeit verloren.“
Inzwischen leben 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Probleme bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff und private Feiern während der Quarantäne im Präsidentenpalast hatten die Regierung zudem zuletzt in die Kritik gebracht. „Wir arbeiten jeden Tag daran, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, die Gehälter zu erhöhen und den Konsum zu steigern“, versicherte die Regierungskandidatin in der Provinz Buenos Aires, Victoria Tolosa Paz, vor wenigen Tagen in einem Interview.
Zuletzt fror die Regierung die Preise für rund 1400 Produkte ein, um die ständige Erhöhung der Lebenshaltungskosten zumindest kurzfristig zu bremsen. „Argentinien ist wie die Titanic, die seit Jahrzehnten immer ein bisschen weiter sinkt“, sagte hingegen der Oppositionskandidat Facundo Manes. „Dem Land fehlt eine gemeinsame Richtung, ein strategischer Plan hin zu einer moderneren Wirtschaft.“
Nach der Schlappe bei den Vorwahlen brach zudem der Konflikt in der Regierung zwischen den Anhängern von Staatschef Fernández und den Gefolgsleuten von Vizepräsidentin Cristina Kirchner offen aus. Auf Druck der ehemaligen Staatschefin (2007-2015) baute Fernández sein Kabinett um. Wer innerhalb der Regierung tatsächlich das Sagen hat, wird sich vor allem bei den Verhandlung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Abkommen zeigen.
Argentinien steht beim IWF mit etwa 44 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Zwar zahlt die Regierung in Buenos Aires regelmäßig die Zinsen für den Kredit, allerdings hat sie bislang kaum Schulden abbezahlt. Im kommenden Jahr steht eine Tilgung von rund 19 Milliarden Dollar an. Während Fernández und sein Finanzmister Martin Guzmán ein neues Abkommen mit dem Fonds aushandeln wollen, plädiert Kirchner für einen Bruch mit dem IWF.
„Wir werden nicht auf die Knie fallen, um die Schulden zu bezahlen“, sagte Fernández kürzlich. „Wir arbeiten daran, eine Einigung zu erzielen, die nachhaltig ist.“ Das Verhältnis zwischen Argentinien und dem IWF ist schwierig. Viele Menschen in der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas machen den Fonds für die sozialen Härten nach der Staatspleite Anfang der 2000er Jahre verantwortlich.
Bei der Kongresswahl wird die Hälfte der Sitze der Deputiertenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt. Letzteres betrifft die Provinzen Catamarca, Chubut, Cordoba, Corrientes, La Pampa, Mendoza, Santa Fe und Tucumán.
Für Präsident Fernández geht es darum, ob er sich nach der Wahl weiterhin auf eine Kongressmehrheit stützen kann. Als für die Wahl ausschlaggebende Themen gelten neben der anhaltenden Inflation insbesondere die Pandemiebekämpfung sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage Argentiniens.
Wahlpflicht besteht für alle Argentinierinnen und Argentinier im Alter von 18 bis 70 Jahren. 16- und 17-Jährige sowie über 70-Jährige wählen freiwillig.
Ausländer mit festem Wohnsitz in Argentinien können in den meisten Gliedstaaten auf Provinz- bzw. kommunaler Ebene wählen; beispielsweise in der Hauptstadt sowie in den Provinzen Buenos Aires und Córdoba.
Nähere Infos über die Situation in den verschiedenen Provinzen unter: Extranjeros/as residentes en Argentina | Argentina.gob.ar.
Comentarios