Das Ende des UNASUR

Von Juan E. Alemann

Hauptsekretariat der Union in Quito (Ecuador). (Foto: Wikipedia)

Der Verein südamerikanischer Staaten, der im Mai 2008 unter dem Namen Unasur gebildet wurde, ist faktisch aufgelöst worden, nachdem sieben der 12 Mitglieder ausgetreten sind: Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Peru, Ecuador und Paraguay. Es verbleiben jetzt nur Bolivien, Venezuela, Uruguay, Guyana und Surinam. Mit diesen Mitgliedern kommt der Unasur nicht weit.

Unasur wurde auf Initiative von Hugo Chávez gegründet, und zählte sofort mit der vollen Unterstützung von Néstor Kirchner. Der Verein hatte vorwiegend eine ideologische Bedeutung. Es ging einmal darum, Distanz zu den Vereinigten Staaten zu nehmen, von denen nicht nur Chávez, sondern auch Néstor Kirchner, Evo Morales und Rafael Correa nichts Gutes erwarteten. Der Verein stand auch nahe zu Kuba, was sich sich wirtschaftlich negativ auf die Mitglieder auswirkte, weil die Wirtschaftspolitik allgemein vom kommunistischen Gedankengut belastet wurde, umso mehr als Venezuela mit seiner Politik der Übernahme von Großunternehmen durch den Staat deutlich in diese Richtung ging, und auch Argentinien mit Rückverstaatlichung von privatisierten Staatsunternehmen und allgemeiner nicht-Erfüllung von Konzessionsverträgen diesen Weg einschlug.

Der Austritt Argentiniens aus dem Unasur, der unbegreiflich spät erfolgte, ist einmal ideologisch bedingt. Mit Macri ist das Land in die internationale Gemeinschaft zurückgekehrt, was schon viele konkrete Vorteile mit sich gebracht hat, an erster Stelle der Megakredit des IWF, ohne den in Argentinien eine Krise von undenkbaren Ausmaß eingetreten wäre.

Sich mit den Vereinigten Staaten zu streiten, wie es die Kirchners getan haben, weil auch sie von der kommunistischen Imperialismustheorie überzeugt waren, ist eine kolossale Dummheit. Die USA sind das Finanzzentrum der Welt und auch führend bei der technologischen Revolution. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist in Argentinien ohne die Vereinigten Staaten undenkbar. Was nicht bedeutet, dass die USA die argentinische Wirtschaftspolitik bestimmen und für die unbefriedigende Entwicklung verantwortlich sind. Diese ist hausgemacht, und das wollen viele nicht verstehen. Es ist bequemer, einem anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben und weiter Blödsinn zu machen.

Doch abgesehen von der ideologischen Motivation besteht auch ein konkreter Grund für den Austritt. Das Unasur-Abkommen sieht freien Personenverkehr vor, was bedeutet, dass Argentinien die Einwanderung aus den Mitgliedstaaten nicht hemmen kann. Die Krise in Venezuela hat dazu geführt, das über zwei Millionen Menschen das Land verlassen haben, und dabei in anderen Ländern, an erster Stelle Kolumbien, ein großes Problem geschaffen haben. Doch in Argentinien geht das Einwanderungsproblem weit darüber hinaus.

In den letzten Jahrzehnten sind Einwanderer in großen Mengen ins Land gekommen, zunächst aus Paraguay, dann auch aus Bolivien, und danach aus Peru u.a. Ländern des Kontinents, zuletzt auch aus Venezuela. Das Problem ist, dass der größte Teil dieser Einwanderer sich in Elendsvierteln niederlässt und dabei entscheidend zu deren Vermehrung und Wachstum beigetragen hat. Wenn man in Argentinien von Armut spricht und darauf hinweist, dass der Koeffizient der Beteiligung an der Bevölkerung von unter 10%, die es noch unter der Militärregierung waren, auf jetzt über 32% gestiegen ist, so hängt das auch mit dieser Einwanderung zusammen. Argentinien hat Millionen Arme importiert, die schließlich dem Land viel Geld kosten. Denn einmal beanspruchen diese Menschen die Hospitäler und Schulen, erhalten auch direkte Sozialhilfen, und dann muss der Staat hohe Investitionen in öffentlichen Diensten und Wohnungshilfen investieren, damit diese Einwanderer in annehmbaren Verhältnissen wohnen können. Ebenfalls führen diese Einwanderer zu einer höheren Arbeitslosigkeit bei Argentiniern, weil sie lokale Arbeitskräfte oft verdrängen, weil sie nicht gewerkschaftsabhängig und weniger streitbar sind. Für Schwarzarbeit sind sie die idealen Arbeiter. Beiläufig sei erwähnt, dass bei Verbrechern, die von der Polizei gefasst werden, zunehmend Peruaner, Kolumbianer u.a. Lateinamerikaner auftauchen. Mehrere kolumbianische Drogenhändler haben ihre Tätigkeit auch auf Argentinien ausgeweitet. Man sollte meinen, mit unseren Verbrechern haben wir schon mehr als genug.

Die Vereinigten Staaten haben seit vielen Jahrzehnten eine restriktive Einwanderungspolitik, mit Kontingenten für einzelne Länder. Und was Mexiko betrifft, so kommen viel mehr Einwanderer aus diesem Land in die USA, als erlaubt ist, was den Zorn von Präsident Donald Trump und auch vieler anderer hervorgerufen, und den Präsidenten veranlasst hat, eine Mauer bauen zu wollen, damit die Mexikaner nicht mehr ungehindert kommen können. Das Mauerprojekt wird vom Kongress wegen seiner Kosten beanstandet, aber nicht, weil die Demokraten erfreut über die ständige Einwanderung von Mexikanern sind.

Argentinien hat im spanischsprachigen Südamerika eine analoge Stellung wie die USA in Nordamerika. Es ist ein reicheres Land als Paraguay, Bolivien, Peru, Ecuador u.a., mit einem viel höheren BIP pro Kopf. Und wenn es in Argentinien aufwärts geht, und die Wirtschaft auf den Stand gelangt, den man eigentlich als normal ansieht, dann kommen noch viel mehr Menschen aus Lateinamerika ins Land. Somit sollte man sich schon jetzt mit diesem Problem befassen.

Ein Mauerbau kommt in Argentinien gewiss nicht in Frage, aber wohl als erstes eine Prüfung der Einwanderer und dann eine Kontingentierung. Ohne Unasur kann die Migrationsbehörde zunächst diejenigen Einwanderer untersuchen, bei denen ein deutlicher Verdacht besteht, das sie im Drogenhandel verwickelt sind. Das war bisher nicht möglich. Und dann kann sie viele Einwanderer aus anderen Gründen ausschließen, u.a. wegen endemischer Krankheiten.

Zurück zum Unasur. Er war auch als Ersatz der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) gedacht, da bei dieser auch die USA mitmachen und einen großen Einfluss haben.

Indessen ist eine gute Beziehung zu den USA für alle Staaten des Kontinentes sehr wichtig, und die OEA ist ein gutes Instrument für diesen Zweck. Als unter Präsident Kennedy die Krise mit den sowjetischen Raketen in Kuba ausbracht, hat sich die OEA geschlossen hinter die USA gestellt und der Sowjetunion klargemacht, dass die Raketen nicht nur die USA, sondern alle lateinamerikanischen Staaten bedrohen. Und das hat dazu beigetragen, dass die Raketen zurückgezogen wurden. Für Argentinien, das faktisch kaum noch Streitkräfte hat, die das Land bei einem Angriff von außen verteidigen können, ist eine eventuelle Hilfe der Vereinigten Staaten entscheidend. Auch wenn so etwas heute nicht in Aussicht steht, sollte man es nicht vergessen.