China: geringeres Wachstum und mehr Militärausgaben

In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg hat Chinas Regierung mit rund 5,5% das niedrigste Wachstumsziel seit drei Jahrzehnten vorgegeben. Doch sollen die Militärausgaben um 7,1% wachsen. In einer Rede zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Samstag in Peking stellte Regierungschef Li Keqiang die Nation auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr ein.

China stehe unter dem “dreifachen Druck” schrumpfender Nachfrage, gestörter Lieferketten und sich abschwächender Erwartungen, begründete der Premier die Senkung der Wachstumsvorgabe. Auch fehle es der weltweiten wirtschaftlichen Erholung an Antrieb. Selbst das niedrigere Ziel zu erreichen, “erfordert harte Anstrengungen”, sagte Li Keqiang vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Die starke Steigerung der Militärausgaben findet wegen der Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer große Aufmerksamkeit. Li Keqiang bekräftigte den Willen Chinas zur “Wiedervereinigung” mit Taiwan. Er wandte sich gegen “separatistische Aktivitäten” mit dem Ziel einer “Unabhängigkeit Taiwans” und gegen ausländische Einmischung. Die Regierung in Taiwan wies jede “militärische Einschüchterung” zurück und betonte, dass die Insel längst “ein souveräner Staat” sei.

Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine lösen die Spannungen um Taiwan neue Besorgnisse aus. Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines chinesischen Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden. Doch sagte US-Präsident Joe Biden im Oktober, die USA hätten die “Verpflichtung”, dies zu tun.

Wirtschaftlich stimmte der Premier das Milliardenvolk auf größere Unsicherheiten ein. Die wegen der Ukraine-Krise stark gestiegenen Rohstoffpreise bleiben aus seiner Ansicht hoch und neigen weiter zu Schwankungen. Der Premier sprach von einem “volatilen, ernsten und unsicheren” Umfeld. “Es wird immer schwieriger, ein stetiges Exportwachstum aufrechtzuerhalten.” Die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sei nicht ausreichend.

Die Ungleichgewichte in lokalen Haushalten seien weiter gewachsen. Es bestünden “viele potenzielle Risiken” im Wirtschafts- und Finanzsektor, sagte Li Keqiang in seiner einstündigen Rede. Im Vorjahr hatte seine Regierung als Wachstumsziel noch “mehr als 6% vorgegeben. Doch wuchs die Wirtschaft auch wegen der niedrigen Vergleichsbasis durch die Pandemie im Vorjahr sogar um 8,1%. Die Dynamik schwächte sich zum Jahresende aber deutlich ab. (dpa)